Daniel Hartmann
Kalshi verklagt die Missouri Gaming Commission wegen Unterlassungsverfügung
Kalshi hat die Missouri Gaming Commission und mehrere Staatsbeamte vor ein Bundesgericht gebracht. Das Unternehmen argumentiert, Missouri habe kein Recht, seine Sport-Event-Kontrakte zu regulieren, da Bundesrecht diese Befugnis der Commodity Futures Trading Commission übertrage.
Die Klage ging am 27. Oktober beim Eastern District of Missouri ein. Sie ficht ein Unterlassungsschreiben von Generalstaatsanwältin Catherine Hanaway an.
Die Einreichung folgt auf eine ähnliche Klage von Novig Anfang des Monats. Kalshi beantragt eine einstweilige Verfügung, eine vorläufige Unterlassungsverfügung und eine dauerhafte Unterlassungsverfügung.
Die Unterlassungsverfügung
Hanaways Schreiben vom 16. September warf Kalshi vor, im Staat eine nicht lizenzierte Online-Sportwettenplattform zu betreiben.
Es stellte das Unternehmen vor zwei Optionen: die Kontrakte von Einwohnern Missouris zurückzuziehen oder eine Lizenz der Gaming Commission zu erwerben, die damit verbundenen Steuern und Gebühren zu zahlen und niemanden unter 21 Jahren mehr zu bedienen.
Die ursprüngliche Frist war der 16. Oktober. Laut Kalshis Klage verschob das Büro des Generalstaatsanwalts sie um zwei Wochen auf den 30. Oktober – doch am 27. Oktober informierte der Solicitor General des Staates das Unternehmen, dass Missouri die Durchsetzung nicht aufschieben werde. Damit, so Kalshi, stand es unmittelbar vor einer Zwangsmaßnahme.
Missouris Strafen für nicht lizenzierte Betreiber sind happig. Die Klage nennt ein Verbrechen der Klasse E wegen Förderung des Glücksspiels ersten Grades sowie Verwaltungsbußgelder von 50.000 Dollar pro Verstoß – oder 100.000 Dollar, wenn die Verstöße auf denselben Vorfall zurückgehen.
Nach dem Sportwettenregime des Staates unterliegen Wetten einer Steuer von 10 %.
Kalshis Argumentation
Kalshi stützt seine Klage auf den Commodity Exchange Act, der nach seiner Darstellung der CFTC die ausschließliche Zuständigkeit für Swaps überträgt, die an designierten Kontraktmärkten gehandelt werden.
Seine Event-Kontrakte seien als Swaps einzustufen, argumentiert das Unternehmen, und die Supremacy Clause hindere Missouri daran, eigene Regeln darüber zu legen.
Eine Lizenzierung sei indes keine realistische Alternative. Einzelhandelslizenzen in Missouri gingen nur an lizenzierte Casinos, professionelle Sportteams oder Betreiber, die in deren Auftrag handeln, heißt es in der Klage – was Kalshi zufolge keinen gangbaren Weg zur Lizenz lässt.
Und eine Einstellung könnte das Unternehmen in Konflikt mit der Anforderung der CFTC an Börsen bringen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten.
Beklagte sind Hanaway, die Gaming Commission, Exekutivdirektor Michael Leara sowie die Kommissare Jan Zimmerman, Kevin Spaulding, Kevin Cantwell, Sam Gladney und Roger Stottlemyre.
Missouris Position
Der Staat hat nicht verheimlicht, wo er steht. Ein Sprecher des Büros des Generalstaatsanwalts sagte gegenüber Courthouse News, eine Wette darauf, dass die Chiefs die Broncos schlagen, sollte denselben Regeln unterliegen, egal ob sie auf einem Prognosemarkt oder in einem Casino platziert wird – beides sei Sportwetten, und die Wähler hätten entschieden, Sportwetten einer Lizenzierung und Besteuerung zu unterwerfen.
Im Unterlassungsschreiben erklärte der Staat, er schließe sich der Mehrheit der Bundesgerichte an, die festgestellt hätten, dass Kalshis Plattform unter die Glücksspielgesetze des Staates falle.
Hanaway unterzeichnete zudem am 7. Oktober einen Amicus-Curiae-Schriftsatz, in dem sie den US Supreme Court aufforderte, eine Entscheidung des Third Circuit zu überprüfen, die zugunsten von Kalshi ausgefallen war. Bereits im April hatte der Direktor der Gaming Commission die CFTC schriftlich gebeten, die Zuständigkeit für Sport-Event-Kontrakte den Staaten zu überlassen.
Wie es im größeren Streit steht
Die Gerichte waren sich keineswegs einig. Kalshis Klage weist darauf hin, dass der Sixth Circuit im September entschieden habe, seine Event-Kontrakte seien keine Swaps und der Commodity Exchange Act verdränge die Glücksspielgesetze von Ohio und Tennessee nicht.
Bezirksgerichte in Arizona, Minnesota und Illinois hingegen haben einstweilige Verfügungen zugunsten von Kalshi und ähnlichen Börsen erlassen.
Die CFTC hat eine lange Liste von Staaten verklagt – Arizona, Connecticut, Illinois, New York, Wisconsin, Minnesota, New Mexico, Kentucky und Utah –, um sie daran zu hindern, Glücksspielgesetze gegen Prognosemärkte durchzusetzen.
Unser Leitfaden zur Auseinandersetzung zwischen der CFTC und den Staaten verfolgt, wie sich diese Fälle entwickeln.
Die vollständigen Programmbedingungen finden sich in den Cashback Terms & Conditions.
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Quelle: gambling.com
