Die französischen Abgeordneten haben den ersten Teil des Haushaltsentwurfs für 2027 abgelehnt. Nun rüstet sich das Land für einen landesweiten Ausstand.

Gewerkschaften, die Gelbwesten-Bewegung, Studierende und Beschäftigte aus verschiedensten Branchen wollen am Donnerstag Hunderttausende Menschen auf die Straßen Frankreichs bringen – zu einem nationalen Streik- und Demonstrationstag.

Personal aus Gesundheitswesen und Bildung, Fluglotsen, Bahn- und Hafenarbeiter sowie Postbeschäftigte sollen sich ihnen anschließen.

Der Mobilisierung vorausgegangen war die Abstimmung am Mittwoch, bei der Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum den ersten Teil des Haushaltsentwurfs für 2027 ablehnten. Der ursprüngliche Regierungsvorschlag geht nun in den Senat, wo die Abstimmung für den 9. Dezember angesetzt ist.

Anschließend soll ein Parlamentsausschuss versuchen, einen Kompromiss zu finden, bevor das Gesetz zurück in die Nationalversammlung geht.

Frankreich erlebt bereits seit Wochen Proteste. Studierende begannen Mitte September zu demonstrieren – gegen überfüllte Hörsäle, Lehrermangel und Probleme bei der Studienplatzvergabe.

Seitdem hat sich die Bewegung ausgeweitet. Die Gewerkschaften haben die Klagen der Studierenden aufgegriffen und demonstrieren gegen die Lebenshaltungskostenkrise und steigende Kraftstoffpreise.

Innenminister Laurent Nuñez kündigte an, am Donnerstag mehr als 70.000 Sicherheitskräfte einzusetzen. Ihre „vorrangige Aufgabe" sei es, dafür zu sorgen, dass die Demonstrationen „friedlich" und „ohne Zwischenfälle" verlaufen.

Die Nachrichtendienste hätten ein „erhebliches Interesse" am linken Rand und bei gewaltbereiten Protestgruppen festgestellt, so Nuñez. Diese verfolgten „mehrere mögliche Ziele: sich an den Protesten zu beteiligen, um Unruhe zu stiften; nicht genehmigte Märsche zu organisieren; sowie Plünderungen und Vandalismus gegen Geschäfte oder öffentliche Gebäude zu verüben."

Die Behörden haben Bedingungen an die von den Gewerkschaften vorgeschlagene Route für den Pariser Marsch geknüpft und stattdessen eine andere genehmigt. Der Schritt erfolgt, während die Regierung nach den Ausschreitungen vom 17. und 18. Oktober die Sicherheitsvorkehrungen verschärft – damals wurden weitgehend friedliche Demonstrationen von Zusammenstößen und Plünderungen überschattet.

Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen verurteilen ihrerseits einen aus ihrer Sicht übermäßigen Polizeieinsatz und „autoritäre" Maßnahmen zur Einschränkung von Protesten. Auch die französische Polizei steht wegen Vorwürfen übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten in der Kritik.

Der Haushaltsstreit geht weiter

Die Wahlen stehen im April an, weniger als sechs Monate entfernt. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron versucht, ihren Haushalt für 2027 durch ein Parlament ohne klare Mehrheiten zu bringen. Der Plan enthält eine Reihe von Sparmaßnahmen – vor dem Hintergrund einer schweren Staatsverschuldungs- und Defizitkrise.

Das rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen führt derzeit die Umfragen an, gefolgt von Jean-Luc Mélenchon, dem Vorsitzenden der linksradikalen Partei La France insoumise.

Frankreichs wirtschaftliche Lage hat die Finanzmärkte verunsichert und den Druck der Europäischen Union erhöht. Die großen Gewerkschaften haben den Haushalt scharf kritisiert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung heißt es, er „verschärfe die Lage, indem er die Schwächsten und Kranken ins Visier nehme, Sozialleistungen einfriere und die Schutzfunktion des Sozialsystems untergrabe".

Am 26. Oktober legte die Regierung als Reaktion auf die Studierendenproteste ein Paket von Bildungsreformen vor. Es umfasst Vorzugskredite in Höhe von 4 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen und 15.000 zusätzliche Studienplätze zwischen 2027 und 2028.

Die Studierendenverbände nannten die Maßnahmen unzureichend und „kaum mehr als Kosmetik". Sie hatten 10 Milliarden Euro direkter Investitionen in Bildungseinrichtungen gefordert, und einige Verbände verlangen 250.000 zusätzliche Studienplätze.

Explodierende Energiepreise haben die Wut in der Bevölkerung zusätzlich geschürt – ausgelöst durch einen globalen Treibstoffversorgungsschock infolge des Konflikts im Nahen Osten und der Schließung der Straße von Hormus. Die Krise hat auch französische Abgeordnete dazu gebracht, die Energieunternehmen wegen ihrer Rekordgewinne zu kritisieren, während die Haushalte mit steigenden Kosten kämpfen.

Am 1. November begann die Regierung, 10 Millionen Barrel Diesel aus ihren strategischen Reserven freizugeben. Später verwies sie auf einen Preisrückgang an Tausenden Tankstellen.

Wirtschaftsminister Roland Lescure sagte am Mittwoch gegenüber dem Sender BFMTV, der Dieselpreis sei um durchschnittlich 15 Cent pro Liter gesunken, an mehr als 3.000 Tankstellen um 20 Cent pro Liter. Laut der französischen Union der Erdölindustrie und Mobilität (UFIP) gibt es in Frankreich insgesamt mehr als 10.000 Tankstellen.

Quelle: euronews.com